Breites Bündnis für den WohlfahrtsstaatIm
September 1999 wurde in Norwegen ein breites Bündnis
von Gewerkschaften gegründet, um den Kampf
gegen Privatisierung, Deregulierung und
Marktliberalismus zu stärken – für einen
starken öffentlichen Sektor. Es wurde »Für
den Wohlfahrtsstaat«1
genannt – die sechs beteiligten Gewerkschaften2
repräsentierten zusammen fast eine halbe
Million Mitglieder (Norwegen hat 4,5 Mio.
Einwohner). Ein Jahr später schlossen sich
weitere 20 nationale Organisationen dem Bündnis
an und verdoppelten die Zahl der Mitglieder
nahezu. Das
Bündnis ist nicht mehr auf die
Gewerkschaftsbewegung beschränkt. Unter den neu
hinzugestoßenen finden wir
Verbraucherorganisationen,
Studentenorganisationen, eine Vereinigung von
Ruheständlern, eine Gewerkschaft von Bauern und
kleinen Grundbesitzern usw. Mit anderen Worten,
eine breite Volksbewegung ist im Entstehen. Während
die Gewerkschaften, von denen die Initiative
ausging, alle den öffentlichen Sektor repräsentieren,
haben im ersten Jahr der Kampagne mehrere
Gewerkschaften aus dem privaten Sektor ihre Kräfte
mit eingebracht. In
Norwegen gibt es drei nationale Gewerkschaftsbünde.
Der Norwegische Gewerkschaftsbund (LO) ist der
größte und hat traditionell eng mit der
Sozialdemokratischen Partei zusammen gearbeitet.
Der Bund der Berufsgewerkschaften (YS) ist sein
Hauptkonkurrent und hat sich selbst als unabhängig
von politischen Parteien erklärt. Er nennt sich
neutral, steht in Wirklichkeit aber rechts vom
LO, auch wenn er sich in den letzten Jahren
politisiert hat und enger an den LO herangerückt
ist. Der dritte ist der Bund der Akademiker- und
Fachleute-Gewerkschaften in Norwegen (AF), der
ein Kooperationsabkommen mit dem LO hat, das
sich auf Bereiche außerhalb der Lohnpolitik
bezieht.3 Die
drei Bünde, insbesondere der LO und der YS,
haben mitunter in einer harten Konkurrenz
zueinander gestanden, auch wenn sie während der
letzten 20 Jahre weniger feindselig geworden
sind. Das Bündnis »Für den Wohlfahrtsstaat«
umfasst Gewerkschaften aus allen drei Bünden,
das gibt ihm im Rahmen Norwegens historische
Bedeutung. Das
Bündnis hat eine gemeinsame politische
Plattform entwickelt, die alle Organisationen,
die dem Bündnis beitreten wollen, unterstützen
müssen. Der Steuerungsausschuss besteht aus den
Präsidenten der sechs Gründungsgewerkschaften,
die auch das eingerichtete Koordinierungsbüro
mit einem Sekretär finanzieren, der für die
Tagesaufgaben der Organisation verantwortlich
ist (der Autor dieses Artikels). Es wurde ein
Beirat eingerichtet, in dem alle Beteiligten
einen Sitz haben. Weil die Anzahl der
Beteiligten größer ist als erwartet worden war,
wird die Struktur der Organisation und die
Zusammensetzung des Steuerungsausschusses
bereits überdacht. Hintergrund Als
Antwort darauf begannen Arbeiter sich zu
organisieren, u.a. um kollektive Kassen
aufzubauen, die ihnen Unterstützung leisteten,
wenn sie unfreiwillig erwerbslos waren. Diese
Kassen waren die ersten Keimzellen eines
Wohlfahrtssystems. Wohlfahrtseinrichtungen waren
also eine Antwort auf die soziale Unsicherheit,
die der Entwicklung der Lohnarbeit auf dem
Arbeitsmarkt folgte. Wohlfahrtseinrichtungen
entwickelten sich so in der ganzen westlichen
industrialisierten Welt, wenn auch in
unterschiedlichen Formen. Schrittweise griffen
die Staaten ein und öffentliche
Wohlfahrtssysteme wurden eingeführt, die
gemeinsam durch Steuern finanziert wurden. Diese
hatten zumeist die Form der bedürftigkeitsgeprüften
Minimumabsicherung und entwickelten sich Seite
an Seite mit privater Wohltätigkeit – beide
sehr stark von paternalistischen Ideen
beeinflusst. Das
begann, bevor die Arbeiterbewegung stark genug
war, die staatliche Politik zu beeinflussen. Die
ersten Reformen wurden meist gegen Ende des 19.
Jahrhunderts von sozial-liberalen Politikern
eingeleitet – aus zwei Gründen. Erstens weil
die Ausbeutung der Arbeit so grausam war, dass
die Einführung von Gesundheits- und
Sicherheitsvorschriften und sozialen Unterstützungen
schon für die bloße Reproduktion von genügend
Arbeitskräften für die rasch wachsende
Industrie notwendig war. Zweitens rief die
beginnende Organisation der Arbeiter in
Gewerkschaften und politischen Organisationen
Furcht vor Widerstand und Revolte hervor, die
die herrschenden Klassen durch
Wohlfahrtsinitiativen dämpfen wollten. Das
wirkliche Wachstum des Wohlfahrtsstaates begann
jedoch, als die Arbeiterbewegung politischen
Einfluss gewann und in einer Reihe von Ländern
sozialdemokratische Parteien an die Regierung
kamen – in Norwegen im Jahr 1935, aber überwiegend
nach dem Zweiten Weltkrieg. Ideen auf der
Grundlage von Solidarität und Menschenrechten
gewannen schrittweise gegenüber Paternalismus
und Wohltätigkeit die Überhand –
insbesondere in den fortgeschrittensten
Wohlfahrtsgesellschaften. In den vielen
westeuropäischen Ländern überstieg der öffentliche
Anteil am Bruttoinlandsprodukt 50%.4 Das
Niveau, zu dem öffentliche Dienste und
Wohlfahrtssysteme sich entwickelt haben, ebenso
wie die Wohlfahrtsmodelle, unterscheiden sich
zwischen den verschiedenen Ländern beträchtlich.
Wir können grob zwischen drei
Wohlfahrtsmodellen unterscheiden: 1.
das Markt- oder angelsächsische Modell (USA); In
vielfältiger Weise können wir sagen, dass das
Niveau des Wohlfahrtsstaates ein Ergebnis der Stärke
ist, die die Arbeiterbewegung im Rahmen der
kapitalistischen Gesellschaft erringen kann. Von
vielen wird das nordische Modell als die
fortgeschrittenste Form eines solchen
Wohlfahrtsstaates betrachtet. Klassenkompromiss In
Wirklichkeit bestand der Anteil der
Gewerkschaften an dem Kompromiss darin, die
kapitalistische Organisation der Produktion, das
Privateigentum an den Produktionsmitteln und das
Recht der Arbeitgeber zur Leitung des
Produktionsprozesses zu akzeptieren.6
Gleichzeitig garantierte der Gewerkschaftsbund
sozialen Frieden und Zurückhaltung in den
Lohnverhandlungen. Vereinfacht ausgedrückt
waren der Wohlfahrtsstaat und die allmähliche
Verbesserung der Lebensbedingungen das, was die
ziemlich friedliche Gewerkschaftsbewegung im
Austausch für die Aufgabe ihres sozialistischen
Projekts erreichte. Heute können wir den
Schluss ziehen, dass dies eine kurzfristige
Errungenschaft unter sehr spezifischen
historischen Rahmenbedingungen war. Ein
wichtiges Element des Klassenkompromisses war
eine stärkere Arbeitsteilung innerhalb der
Arbeiterbewegung. Die Bedingungen des Kaufs und
Verkaufs der Arbeitskraft würde durch
Verhandlungen von der Gewerkschaftsbewegung
geregelt, während über die soziale Sicherheit
außerhalb des Arbeitsprozesses von der Partei
im Parlament verhandelt würde. Dies legte das
Fundament für eine enger ökonomisch
ausgerichtete Entwicklung der
Gewerkschaftsbewegung, wodurch die
Gewerkschaften heutzutage geschwächt werden, während
die sozialdemokratischen Parteien mehr oder
weniger selbst von ihrer früheren
reformistischen Politik abgekommen sind. Der
Klassenkompromiss war jedenfalls eine
zerbrechliche Konstruktion. Weil eine stabile
kapitalistische Ökonomie mit hohem Wachstum
eine seiner Grundlagen war, wurde der Kompromiss
allmählich untergraben, sobald der westliche
Kapitalismus seit den frühen 1970er Jahren
wieder tiefen ökonomischen Krisen ausgesetzt
war. Die Krisen führten zu verstärkter
Konkurrenz auf den Märkten, auf der politischen
Ebene schritt der Neoliberalismus voran und die
kapitalistischen Kräfte gingen in die
Offensive. Dazu griffen sie die Rechte der
Gewerkschaften an, drückten die Löhne und
reduzierten die öffentlichen Ausgaben, also die
Ökonomie des Wohlfahrtsstaates. Mit
dem Zusammenbruch der Kommandowirtschaften in
Osteuropa um 1990 hatte der Kapitalismus an
allen Fronten triumphiert, und der Kompromiss
mit der Arbeit war nicht mehr notwendig. Die
kapitalistischen Kräfte konnten ihre engen ökonomischen
und politischen Interessen in einer
ungehemmteren Weise verfolgen, als es ihnen in
den Jahrzehnten davor möglich war. Das ist der
Grund, weshalb der Klassenkompromiss (oder das
Konsens-Modell) überall in Westeuropa bereits
zerbrochen ist oder am Rande des Zusammenbruchs
steht. Die historischen und ökonomischen
Voraussetzungen für einen solchen Kompromiss
sind nicht mehr gegeben, und das wichtigste
Ergebnis dieses Kompromisses, der
Wohlfahrtsstaat, gerät unter wachsenden Druck.
Dabei hat in Norwegen – verglichen mit der
Situation in vielen Nachbarländern – das
relativ hohe Einkommen aus den Ölvorräten noch
dazu beigetragen, den Druck auf den
Wohlfahrtsstaat wie auch auf die Gewerkschaften
und die ArbeiterInnen selbst zu dämpfen und
hinauszuzögern. Instabile
Grundlagen Aktuelle
Forschungen haben ergeben, dass in Norwegen
70.000 Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben
– und die Zahl steigt. Gleichzeitig gibt es
jeden Tag 20 neue Millionäre. Während die
Durchschnittslöhne von 1995 bis 1998 um 15%
stiegen, steigerten die Konzern-Bonzen ihre
Einkommen um etwa 35%. Während der öffentliche
Verbrauch im Zeitraum von 1993 bis 1999 um 2%
pro Jahr anstieg, stieg der private Verbrauch um
3,6% jährlich. Der öffentliche Anteil am
Bruttoinlandsprodukt wurde zwischen 1992 und
1999 von 52 auf 43% reduziert. Diese
beträchtliche Umverteilung des Reichtums führt
selbstverständlich zu finanziellen Problemen im
öffentlichen Sektor. All diese Probleme werden
jedoch von den Neoliberalen dem öffentlichen
Sektor selbst zugeschrieben, seiner mangelnden
Produktivität und Effizienz, einschließlich
des Widerstands der Gewerkschaften – und als
einzige Lösung wird die Privatisierung
hingestellt. Diese
Verarmung des öffentlichen Sektors erzeugt
Unzufriedenheit bei den Leuten und schwächt in
der Folge die Basis und die Möglichkeiten für
die Aufrechterhaltung universeller öffentlicher
Dienste. In einer Gesellschaft mit wachsenden
Ungleichheiten werden die Reichen allmählich
private Dienstleistungen etablieren, um die Mängel
und Warteschlangen der öffentlichen zu
vermeiden. Langfristig wird dies die
Legitimation und die Existenz des
universalistischen Wohlfahrtsstaates bedrohen.
Das ist einer der Gründe, aus dem die
norwegischen Gewerkschaften und andere
Massenorganisationen ihre Kräfte gebündelt
haben, um die Prinzipien des Wohlfahrtsstaates
zu verteidigen und seine Dienstleistungen zu
verbessern. Die
Plattform Das
Bündnis betont, dass es nicht jeden Aspekt des
gegenwärtigen Wohlfahrtsstaates verteidigt,
insbesondere weil er den Einwohnern nicht in der
Weise dient, wie er es sollte. Es gibt viele Mängel,
»schwer zugängliche öffentliche Dienste,
mangelhafte Pflege und Wohlfahrtsdienste, die
nicht jeden erreichen. Es ist deshalb notwendig,
den Wohlfahrtsstaat zu stärken und weiter
auszubauen.«7
Dies ist der Grund, weshalb das Bündnis die
Notwendigkeit hervorhebt, sich mit den Nutzern
der öffentlichen Dienste zu verbünden. Es gibt
auch die Antwort auf rechte politische Kräfte,
die ständig versuchen, nach der Methode »teile
und herrsche« Produzenten und Nutzer öffentlicher
Dienste zu spalten und dabei jeden
gewerkschaftlichen Kampf zur Verteidigung öffentlicher
Dienste als »einen Kampf für ihre eigenen
Sonderinteressen auf Kosten der Nutzer«
darzustellen. Die
Plattform stellt ferner fest, dass »wir … vor
einem entscheidenden Kampf für die öffentlichen
Dienste und die demokratische Regierung unserer
Gesellschaft stehen. Der Kampf geht um die
Erhaltung eines starken öffentlichen Sektors
und den Aufbau einer Gesellschaft, die die
Herausforderungen der Umwelt ernst nimmt. Wir
erleben eine Umverteilung des Reichtums von öffentlich
zu privat, und die öffentlichen Haushalte
werden unter zunehmenden Druck gesetzt. Der
Kampf geht darum, was für eine Art von
Gesellschaft wir für die Zukunft aufbauen
wollen. Der Kampf gegen Privatisierung und
Konkurrenzangebote ist eine Verteidigung des
Wohlfahrtsstaates, für eine gerechte und
gleiche Verteilung.« Die
Plattform fasst ihre politische Position in
folgenden acht Punkten zusammen: *
»Wir unterstützen den Umbau des öffentlichen
Sektors auf der Basis der Sicherheit und der
Motivation der Beschäftigten, und nutzen dabei
ihre Erfahrungen, ihre Kreativität und ihr
Wissen um die Bedürfnisse der Nutzer. Auf
der Grundlage dieser Plattform zielt die
Kampagne darauf, ein Bündnis aufzubauen, das
stark genug ist, um eine alternative Politik
voranzutreiben. Sie erkennt, dass nur ein breit
vom Volk getragenes Bündnis in der Lage sein
wird, der gegenwärtigen Offensive der Marktkräfte
etwas entgegenzusetzen. Die Perspektive muss
internationalistisch sein, aber die Hauptaufgabe
der norwegischen Gewerkschaften besteht darin,
den Kampf auf der nationalen Ebene zu
organisieren. Zukunftspläne Das
Bündnis wurde auf höchster nationaler Ebene
initiiert und zuerst und in erster Linie dort
aufgebaut. Dies ist zugleich die Stärke und die
Schwäche des Bündnisses. Die Stärke, weil es
eine starke und weitgehende Unzufriedenheit mit
der gegenwärtigen ökonomischen und politischen
Entwicklung in Norwegen (und international)
widerspiegelt und die Basis für örtlichen und
koordinierten Widerstand legt. Die Schwäche,
weil es nicht aus einer realen Basisbewegung
hervorgegangen ist und ein großer Teil der
Mitglieder noch nicht mobilisiert ist. Es kann
mit anderen Worten in die Gefahr geraten, zu
einem von oben nach unten bürokratisch
strukturierten Gebilde zu werden. Deshalb
hat der Aufbau regionaler und örtlicher Zweige
der Kampagne Priorität, um das Bündnis zu
einer wirklichen landesweiten Bewegung zu machen.
In den meisten Regionen und in mehreren
Gemeinden sind solche Zweige bereits gegründet
worden – in einer flexiblen Art und Weise, bei
der die Leute den Schwerpunkt mehr auf Aktivitäten
legen sollen als auf Sitzungen und Formalitäten.
Außer der Unterstützung der politischen
Plattform des Bündnisses gibt es keine formalen
Anforderungen. Örtliche Zweige sind zum
Beispiel frei in der Wahl ihrer
Organisationsformen. Ein
elektronischer Rundbrief wird an alle versandt,
die ihn erhalten möchten, und eine Website ist
in Planung. Ein Dokument unter dem Titel »Wir
fordern eine Umverteilung des Reichtums
zugunsten des Wohlfahrtsstaates« wurde
entwickelt und an die Regierungsmitglieder sowie
die politischen Parteien im Parlament verteilt.
Zu einem Schwerpunkt hat sich die »Brutalisierung
der Arbeit« entwickelt, mit dem die Kampagne
die Tatsache politisieren will, dass aufgrund
der gesteigerten Ausbeutung der Arbeit und der
schnellen und unsozialen Umstrukturierung
privater ebenso wie öffentlicher Unternehmen
Erwerbsunfähigkeit und Frühverrentung in den
letzten Jahren erheblich zugenommen haben. Das
Bündnis wurde gegründet, als eine
Minderheitskoalition der Mitte regierte. Einige
Monate später kam jedoch eine
sozialdemokratische Minderheitsregierung an die
Macht. Dies könnte zu Problemen führen, weil
mehrere Führer von Gewerkschaften und auch
anderen Organisationen, die an dem Bündnis
beteiligt sind, Mitglieder – und sogar
hochrangige Funktionäre – der
Sozialdemokratischen Partei sind. Sie werden
jetzt von beiden Seiten unter Druck gesetzt. Die
Sozialdemokratische Partei befindet sich im
Prozess der Polarisierung zwischen einer neuen
Generation so genannter »Modernisierer«, die
wenig Einwände gegen Privatisierung haben, und
Leuten mit einer kritischeren Sicht der
privatisierten, freien Marktwirtschaft. Da die
Gewerkschaftsbewegung in Norwegen, anders als
die britischen Gewerkschaften unter Thatcher,
noch nicht besiegt ist, werden die norwegischen
Modernisierer viel mehr Probleme als Tony Blair
in Großbritannien haben, die Partei nach rechts
zu bewegen. Das neue Bündnis »Für den
Wohlfahrtsstaat« könnte dabei tatsächlich
bedeutsam sein. Es
sind aufregende Zeiten in Norwegen in diesen
Tagen. Es gibt Probleme, aber es gibt auch viel
Enthusiasmus, Leute die anrufen, um ihre Dienste
anzubieten, den Aufbau neuer örtlicher Zweige,
Unterschriftensammlungen zur Unterstützung der
Kampagne in Bildungseinrichtungen, die
Vorbereitung von Initiativen von Jugend für den
Wohlfahrtsstaat und so weiter. Wenn das Bündnis
erfolgreich ist, könnte es sich zu einer
wirklichen und einflussreichen Volksbewegung
entwickeln. Die Zeit ist reif für Widerstand. Asbjørn Wahl ist Sekretär des Komitee »For velferdsstaten« in Oslo. Aus dem Englischen von Ralf Krämer. (Article
in the German Magazin Sozialismus 11/2001.) Anmerkungen |
